Widerrufsrecht und Dauer der Widerrufsfrist
Verbrauchern steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das gesetzliche Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge zu. Der Kaufvertrag kann innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.
Bei einem Kaufvertrag über Waren beginnt die Widerrufsfrist vorbehaltlich der gesetzlichen Anforderungen an den Fristbeginn grundsätzlich an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm bestimmter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware erhalten hat.
Werden mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert, ist für den Beginn der Widerrufsfrist grundsätzlich der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem der Verbraucher oder ein von ihm bestimmter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware erhalten hat.
Zwingende Verbraucherrechte werden durch diese Widerrufsbelehrung weder ausgeschlossen noch eingeschränkt oder abgeschwächt.
Erklärung des Widerrufs
Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher uns vor Ablauf der maßgeblichen Widerrufsfrist eindeutig darüber informieren, dass er den betreffenden Kaufvertrag widerrufen möchte.
Eine Begründung ist hierfür nicht erforderlich. Entscheidend ist, dass aus der Mitteilung der Entschluss zum Widerruf eindeutig hervorgeht.
Die Widerrufserklärung kann über das auf dieser Website bereitgestellte Online-Kundendienstsystem oder über die im Footer beziehungsweise auf der Seite „Kontakt“ veröffentlichten Kundenservicewege übermittelt werden.
Für eine schnellere Zuordnung können in der Erklärung insbesondere die Bestellnummer, der Name des Verbrauchers, die Kontakt-E-Mail-Adresse, gegebenenfalls die Telefonnummer, Angaben zur betreffenden Ware und eine eindeutige Widerrufserklärung angegeben werden.
Das Fehlen solcher ergänzenden Angaben macht einen ansonsten wirksam erklärten Widerruf nicht unwirksam.
Wahrung der 14-tägigen Frist
Für die fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts genügt es, wenn die Widerrufserklärung vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist abgesendet wird.
Bei einer elektronischen Erklärung über das Online-Kundendienstsystem ist der Zeitpunkt der Übermittlung über dieses System maßgeblich. Wird der Widerruf über einen veröffentlichten Kundenserviceweg erklärt, kommt es auf den Zeitpunkt der rechtzeitigen Absendung der eindeutigen Widerrufserklärung an.
Die anschließende interne Bearbeitungsdauer verändert nicht den Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Elektronische Übermittlung über das Kundendienstsystem
Zur erleichterten Ausübung des Widerrufsrechts kann die Widerrufserklärung über das Online-Kundendienstsystem dieser Website eingereicht werden.
Nach der elektronischen Übermittlung wird der Eingang der Widerrufserklärung unverzüglich per E-Mail oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger bestätigt.
Für die Bearbeitung empfiehlt es sich, Bestellnummer, Name des Empfängers, Kontakt-E-Mail-Adresse, Angaben zur betreffenden Ware und eine kurze Erklärung zum Antrag bereitzuhalten.
Nach Eingang der Erklärung wird der Vorgang entsprechend dem anwendbaren Recht und den Umständen der betreffenden Bestellung bearbeitet. Informationen über die erforderliche Rücksendung und die anschließende Rückzahlung werden über die vom Verbraucher bereitgestellten Kontaktdaten mitgeteilt.
Die Nutzung des Online-Kundendienstsystems ist keine Voraussetzung für die Wirksamkeit eines auf andere zulässige Weise erklärten Widerrufs und beschränkt keine sonstigen gesetzlichen Verbraucherrechte.
Rücksendung nach dem Widerruf
Ist die Ware infolge des Widerrufs zurückzusenden, stellen wir die hierfür erforderliche Rücksendeanschrift und die entsprechenden Rückgabehinweise zur Verfügung.
Soweit gesetzlich nichts anderes gilt, muss der Verbraucher die Ware spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe seiner Widerrufserklärung zurücksenden. Zur Wahrung der Rücksendefrist genügt die rechtzeitige Absendung.
Die zurückgesandte Ware sollte soweit möglich vollständig sein. Soweit im konkreten Fall vorhanden, sollten die Ware selbst, Zubehör, sonstige beigefügte Bestandteile, Informations- oder Anleitungsmaterialien, mitgelieferte Zugaben und die ursprünglichen Verpackungsmaterialien zurückgesandt werden.
Diese organisatorischen Hinweise dürfen nicht dazu verwendet werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht wegen bloßen Fehlens der ursprünglichen Verpackung oder vergleichbarer Umstände auszuschließen.
Kosten der Rücksendung
Bei einer ordnungsgemäßen Rücksendung aufgrund der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts übernehmen wir die Rücksendekosten.
Entsteht eine Rücksendung aufgrund eines Qualitätsmangels, eines Transportschadens, einer Falschlieferung, fehlender Ware oder eines anderen von uns zu verantwortenden Umstands, werden die hierfür anfallenden Rücksendekosten ebenfalls von uns getragen.
Für die Bearbeitung einer Widerrufserklärung werden dem Verbraucher keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren berechnet.
Umfang der zulässigen Warenprüfung
Der Verbraucher darf die Ware so prüfen, wie dies erforderlich ist, um ihre Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise festzustellen.
Ein Wertverlust kann nur berücksichtigt werden, wenn er auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über das für diese Prüfung erforderliche Maß hinausgeht und die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Wertersatz vorliegen.
Dies kann je nach tatsächlichem Zustand insbesondere bei einer über die erforderliche Prüfung hinausgehenden Nutzung, bei Beschädigungen, Verschmutzungen, fehlendem Zubehör, fehlenden mitgelieferten Zugaben oder sonstigen wertmindernden Veränderungen relevant sein.
Ein solcher Wertverlust führt nicht allein zum Verlust des gesetzlichen Widerrufsrechts. Eine Berücksichtigung erfolgt nur in dem Umfang, den das anwendbare Recht zulässt.
Rückzahlung nach Ausübung des Widerrufsrechts
Nach Eingang einer wirksamen Widerrufserklärung werden die geschuldeten Rückzahlungen unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen.
Für die Rückzahlung wird grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt hat. Eine abweichende Zahlungsart kommt nur in Betracht, wenn der Verbraucher dieser ausdrücklich zustimmt. Durch die Rückzahlung entstehen dem Verbraucher keine zusätzlichen Entgelte.
Bei einem Kaufvertrag, bei dem die Ware zurückzusenden ist, dürfen wir die Rückzahlung nach Maßgabe des anwendbaren Rechts zurückhalten, bis die zurückgesandte Ware eingegangen ist oder der Verbraucher einen geeigneten Nachweis über die Absendung erbracht hat. Maßgeblich ist das jeweils früher eintretende Ereignis.
Bei einem vollständigen Widerruf werden neben dem für die Ware gezahlten Betrag auch die nach den gesetzlichen Vorschriften zu erstattenden Kosten der Standardlieferung zurückgezahlt.
Hat der Verbraucher ausdrücklich eine andere und teurere Lieferart als die angebotene Standardlieferung gewählt, können die dadurch entstandenen Mehrkosten im gesetzlich zulässigen Umfang von der Erstattung ausgenommen sein.
Nach Veranlassung der Rückzahlung kann der Zeitpunkt der tatsächlichen Gutschrift vom Bearbeitungsablauf der Bank, des Kreditkartenunternehmens oder des eingesetzten Zahlungsdienstleisters abhängen.
Prüfung eines Widerrufsvorgangs
Nach Eingang einer Widerrufserklärung können Informationen angefordert werden, die erforderlich sind, um die betreffende Bestellung eindeutig zu identifizieren und die Rücksendung beziehungsweise Rückzahlung ordnungsgemäß abzuwickeln.
Eine solche Prüfung kann insbesondere der Zuordnung der Bestellung, der Abwicklung von Rückgabe und Rückzahlung sowie dem Schutz vor Betrug oder missbräuchlichen Vorgängen dienen.
Es werden keine unangemessenen Nachweise verlangt, die die wirksame und fristgerechte Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts erschweren oder von zusätzlichen, gesetzlich nicht vorgesehenen Voraussetzungen abhängig machen.
Ist eine Warenrücksendung erforderlich, werden eine geeignete Rücksendeanschrift, die vorgesehene Rücksendemöglichkeit und die für den konkreten Vorgang erforderlichen Hinweise mitgeteilt.
Gesetzliche Fälle ohne Widerrufsrecht
Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht in den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen nicht oder kann unter den gesetzlich festgelegten Voraussetzungen entfallen.
Dies betrifft insbesondere Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers maßgeblich ist, sowie Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten wurden.
Ein Widerrufsrecht kann außerdem bei Waren ausgeschlossen sein, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, kann das Widerrufsrecht entfallen, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Darüber hinaus gelten diejenigen weiteren Ausnahmen, die das anwendbare Recht ausdrücklich für bestimmte Waren oder Dienstleistungen vorsieht.
Diese gesetzlichen Ausnahmen berühren nicht die Rechte des Verbrauchers wegen mangelhafter Ware. Qualitätsmängel, erhebliche Abweichungen von der Beschreibung, Transportschäden, Falschlieferungen oder fehlende Bestandteile können insbesondere gesetzliche Mängelrechte auslösen, die unabhängig vom Widerrufsrecht zu beurteilen sind.
Verhältnis zu sonstigen Verbraucherrechten
Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht neben anderen zwingenden Verbraucherrechten.
Insbesondere werden gesetzliche Mängelrechte durch einen Ausschluss oder Ablauf des Widerrufsrechts nicht automatisch berührt. Liegen die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vor, bleiben Ansprüche auf Nacherfüllung sowie gegebenenfalls Minderung, Rücktritt und Schadensersatz bestehen.
Keine Regelung dieser Widerrufsbelehrung darf so ausgelegt werden, dass zwingende gesetzliche Verbraucherrechte ausgeschlossen oder zum Nachteil des Verbrauchers eingeschränkt werden.
Steht eine Bestimmung dieser Widerrufsbelehrung mit zwingendem Verbraucherrecht in Widerspruch, ist die entsprechende gesetzliche Regelung maßgeblich.
Muster-Widerrufsformular
Das folgende Formular kann für die Erklärung des Widerrufs verwendet werden. Seine Verwendung ist nicht verpflichtend. Eine andere eindeutige Widerrufserklärung ist ebenfalls möglich.
An:
aquervo
43 Miyato, Tsukubamirai, Ibaraki 300-2426, Japan
E-Mail: supportteam@aquervo.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n):
Bestellnummer:
Bezeichnung der Ware:
Bestellt am:
Erhalten am:
Name des Verbrauchers/der Verbraucher:
Anschrift des Verbrauchers/der Verbraucher:
Kontakt-E-Mail-Adresse:
Telefonnummer:
Unterschrift des Verbrauchers/der Verbraucher, nur bei Erklärung auf Papier:
Datum:
Der Widerruf kann anstelle dieses Formulars auch über das Online-Kundendienstsystem oder über die veröffentlichten Kundenservicewege durch eine andere eindeutige Erklärung abgegeben werden.
Fragen zu Widerruf, Rücksendung und Rückzahlung
Bei Fragen zum gesetzlichen Widerrufsrecht, zur Rücksendung von Waren, zu einer Rückzahlung oder zu einem damit verbundenen Kundendienstvorgang können Verbraucher die im Footer dieser Website oder auf der Seite „Kontakt“ veröffentlichten Kundenservicewege nutzen.
Änderungen dieser Widerrufsbelehrung
Diese Widerrufsbelehrung kann angepasst werden, wenn Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen, regulatorischer Anforderungen, einschlägiger Plattformvorgaben oder betrieblicher Abläufe dies erforderlich machen.
Eine aktualisierte Fassung gilt ab ihrer Veröffentlichung auf der Website für die hiervon erfassten zukünftigen Vorgänge.
Eine spätere Änderung beeinträchtigt keine Verbraucherrechte, die vor der Aktualisierung bereits nach zwingendem Recht entstanden sind.